Was ist das nur für ein Gemauschel. Jedem anderen Schuldnerwürde der Hahn zugedreht. Griechenland wird wieder und wieder, wahrscheinlich auf die schönen blauen Augen von Herrn Evangelos Venizelos (hat er die überhaupt????), Geld in den unersättlichen Rachen geschmissen. Dabei
- wurde das Sparziel für 2011 deutlich verfehlt
- sind für 2012 und 2013 weitere zusätzliche Sparschritte nötig (wobei schon die jetzigen auf heftigen Widerstand treffen und
- bleiben die Privatisierungserlöse in diesem Jahr „erheblich“ hinter den Erwartungen zurück“.
Wobei die Troika sich genötigt fühlte darauf hinzuweisen, dass die neu gegründete Privatisierungsagentur frei von politischem Einfluss agieren solle. D.h. undiplomatisch gesprochen in etwa so viel, dass die Privatisierungsagentur einfach keinen Bock hat zu privatisieren. Weil wir ja alle schön zahlen.
Oben drauf kommt das Lob von Finanzminister Venizelos, dass die Troika Erklärung „ausgewogen, praktikabel und positiv“ sei. Wenn ein Schuldner wie Griechenland, der seinen Verpflichtungen nicht im Geringsten nachkommt, so etwas feststellt, ist das gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Troika. Wieder einmal werden wir alle verarscht. Statt deutlich zu sagen, dass Griechenland nicht in der Lage und auch nicht Willens ist seinen Verpflichtungen nachzukommen bzw. seine Zusagen zu halten und man nur die Empfehlung der Auszahlung gibt, um ein unkontrolliertes Zusammenbrechen zu verhindern, lügt man uns weiter schamlos an und führt uns an der Nase herum. Wenn die CDU und Herr Gröhe glauben, dass man so beim Volk für mehr Europa werben kann, ja das etwas mit dem Europa Adenauers und de Gaulles zu tun hätte, irrt er. Diese Vorgehensweise ist schlicht anti-europäisch. In Wahrheit ist nämlich die Regierung anti-europäisch.
Insofern muss man Richard Sulik, dem Vorsitzenden der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ in der Slowakei ein Kompliment machen. Er lässt sich nicht korrumpieren und steht wie eine eins. Und mal im Ernst. Wieso soll ein Land, das seine Hausaufgaben gemacht hat und in der Vergangenheit harte Schnitte und Restrukturierungen durchgeführt hat jetzt für ein Land zahlen, dass das bis heute nicht auf die Reihe kriegt? Insofern würde ich Herrn Sulik den Rat geben, seine Partei zu europäisieren, d.h. sie so aufzustellen, dass man sie z.B. auch bei uns wählen kann. Ich würde sie wählen.
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